Schlappe für iranischen Präsidenten: Oberstes Verwaltungsgericht entlässt Ahmadinedschad-Verbündeten

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Niederlage einstecken müssen: Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Saeid Mortasawi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Niederlage einstecken müssen: Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Saeid Mortasawi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete.

Mortasawi ist ein als Hardliner bekannter Ex-Staatsanwalt, der unter anderem mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi im Jahr 2003 in Verbindung gebracht wird. Die Fotojournalistin Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi war im August 2009 als Staatsanwalt entlassen worden.

Die Entscheidung Ahmadinedschads, ihn im vergangenen Jahr zum Chef der Sozialversicherungsbehörde im Arbeitsministerium zu machen, war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Konservative Abgeordnete hatten das Oberste Verwaltungsgericht daraufhin ersucht, Mortasawi abzusetzen.

Der umstrittene Jurist hatte als Staatsanwalt den Ruf, besonders unnachgiebig und regimetreu zu sein. Er hatte als Gegner der Reformbewegung Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen.