Salome Surabischwili siegt bei Stichwahl:Georgien hat erstmals eine Präsidentin
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Georgien hat seine erste Präsidentin. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war. Wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.
Surabischwili war als unabhängige Kandidatin ins Rennen gegangen und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die absolute Mehrheit erhielt.
"Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle haben endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit gesagt", sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog mit denjenigen suchen, die sie nicht gewählt hätten. Die frühere franzöische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende Oktober als Favoritin, verlor dann aber in der heißen Phase in der Wählergunst.
Internationale Beobachter loben Ablauf der Wahl
Etwa 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor einem Monat.
Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel gesehen. "Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt", erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt, auch vor dem zweiten Durchgang.
So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 90 000 Teilnehmern.
Verurteilter Ex-Präsident Saakaschwili ruft zu Protesten auf
Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden.
Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung zu Massenprotesten auf. "Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter Gewaltbedingungen abgehalten wurde." Die Polizei solle sich auf die Seite des Volkes stellen, das Militär dürfe keine "rechtswidrigen Anordnungen" umsetzen.
Die neue Präsidentin soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.