Sachsen: Innere Führung

Behördenmitarbeiter brauchen demokratische Unterweisung.

Pressefreiheit? Eher verzichtbar. Journalisten? Querulanten. Polizei? Muss zusammenhalten. So etwa lässt sich zusammenfassen, was Sachsens Polizei bei einer Pegida-Demo gegen Angela Merkel in Dresden angerichtet hat. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts pöbelte da gegen ein ZDF-Team. Statt des Pöblers aber setzten Polizisten die Journalisten fest. So nach dem Motto: "Lügenpresse" raus. Der Fall ist unerträglich.

Natürlich dürfen Mitarbeiter des LKA eigene politische Meinungen haben und dafür auch demonstrieren, diskret. Niemand wünscht sich willenlose Vollstrecker der Staatsgewalt. Wer hingegen mit Pegida gegen das "System" anrennt, hat im Polizeidienst nichts verloren und auch nichts in der zugehörigen Verwaltung.

Ein Rauswurf aber reicht nicht. Sachsens Ministerpräsident muss klare Worte finden: gegen Kumpanei und Rechtsdrift in den Sicherheitsbehörden. Und auch der Bundesinnenminister ist gefragt. Im ganzen Land gedeiht der Fremdenhass. Es gibt Racial Profiling, anlasslose Kontrolle von Menschen dunkler Haut. Anderswo werden Polizisten angegriffen, auch von Zuwanderern. Wer nicht will, dass die Sicherheitskräfte sich von dem Staat abwenden, den sie schützen sollen, muss ihre demokratische Unterweisung verbessern. Innere Führung heißt das. Sie war nie nötiger als heute.