Russland und China blockieren Syrien-Resolution:Warum das Veto wie ein Brandbeschleuniger wirkt
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Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung - es ersetzt die Kriegserklärung.
Wie oft sind Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verpufft, wie oft hat die Welt ignoriert, was dieses aus der Zeit gefallene Gremium der Völkergemeinschaft wünschte oder verdammte. Diesmal ist es umgekehrt: Eine Resolution kommt nicht zustande, sie scheitert am Veto Russlands und Chinas - und gerade dadurch wird der Bürgerkrieg in Syrien erst wirklich gefährlich.
Die Haltung der chinesischen Regierung ist dabei zu vernachlässigen, Peking verhält sich nur opportunistisch. Hätte sich Russland enthalten, wäre auch China nicht im Weg gestanden. Russland allein trägt die Verantwortung dafür, dass die syrischen Bürgerkriegsparteien nicht ermahnt werden und Staatschef Assad nicht zur Zurückhaltung aufgerufen wird.
Hätte dieser allemal zahme Appell des Sicherheitsrats etwas geändert? Vermutlich schon. Fahrlässig, den Versuch nicht zu unternehmen - jenseits einer militärischen Intervention gibt es kaum eine andere Möglichkeit als eine UN-Resolution, auf den rasant eskalierenden Konflikt einzuwirken. Diese Chance ist nun erst einmal vertan. Weil Russland darin keinen Sinn entdecken konnte, weil Moskau und nicht weniger Peking bei nächster Gelegenheit - in Tibet oder im Kaukasus - die Einmischung in die eigenen, inneren Angelegenheiten fürchten.
Eine Resolution hätte eine ungeheure politische Wirkung bei den Bürgerkriegsparteien selbst entwickelt. Assad wäre international isoliert gewesen - vielleicht hätte das seine Einsichtsfähigkeit und die Bereitschaft zum Abtritt erhöht. Die Opposition hätte Unterstützung gespürt durch den Rest der Welt. Jetzt muss sie sich verlassen fühlen und wird umso zorniger ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen.
Eine Resolution kann also ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung in New York verknüpft. Russlands Veto wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung. Das Nein hat die Funktion eines Brandbeschleunigers, es ersetzt die Kriegserklärung. Was für eine Verantwortung, die Russland da auf sich geladen hat.