Russland: Memorial droht das Ende

Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht die Schließung. Über einen "Liquidierungsantrag" der Generalstaatsanwaltschaft entscheide das oberste Gericht am 25. November, teilte die Justiz am Donnerstag mit. Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer "politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland. "Das ist ein Albtraum. Das ist die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands", sagte der Bürgerrechtler Nikolai Sawanidse, der Mitglied im Rat des russischen Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft ist. Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor. Die Organisation ist mehrmals zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" bezeichnet werden können. Memorial fordert seit Langem die Aufhebung des Gesetzes.