Russland: Gorbatschow plant eigene Partei

Der letzte sowjetische Staatschef Gorbatschow und der russische Milliardär Lebedew wollen eine neue russische Partei gründen. Die Unabhängige Demokratische Partei soll für weniger Staatskapitalismus eintreten.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow plant laut russischen Medien mit dem Milliardär und früheren KGB-Offizier Alexander Lebedew die Gründung einer Partei.

Als Name der Partei, die 2011 an den Parlamentswahlen teilnehmen solle, sei "Unabhängige demokratische Partei" im Gespräch, berichtete die Zeitung Wedomosti. Kernpunkte des Programms seien die Förderung unabhängiger Institutionen sowie die Gründung eines freien Fernsehsenders. Lebedew bestätigte der Zeitung die Pläne. Kremlgegner kritisierten das Projekt als weitere Spaltung der Opposition. Politische Beobachter äußerten sich skeptisch.

Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte, kein einziges Parteiprojekt von Gorbatschow, der sich bei den russischen Sozialdemokraten engagiert, sei erfolgreich gewesen. Zudem biete die russische Parteienlandschaft kaum Raum für eine solche Initiative, glaubt der Politologe. Der Kremlkritiker Boris Nemzow von der nicht in der Duma vertretenen Union Rechter Kräfte (SPS) sagte, mit einer solchen Partei würde die Opposition weiter gespalten.

Dies wäre für die Entwicklung der Demokratie in Russland von großem Nachteil, betonte der Ex-Vizeregierungschef. Lebedew (48) und Gorbatschow (77) sind bereits Partner in der Geschäftsführung der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta, für die die im Oktober 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja arbeitete.

Während der Friedensnobelpreisträger Gorbatschow im Westen bis heute hohes Ansehen genießt, werfen ihm viele Menschen in seiner Heimat den Zerfall der Sowjetunion und das darauffolgende chaotische Jahrzehnt in den 1990er Jahren vor. Lebedew interessiert sich aktuell als Unternehmer für den Hamburger Reiseveranstalter Öger Tours.