Russland-Ermittlungen:Der Feind in meinem Kabinett
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Der geschasste Justizminister Sessions war schon vor Längerem in Ungnade gefallen. US-Medien vergleichen den Fall mit dem Anfang vom Ende der Ära Nixon.
US-Präsident Donald Trump hat aus seiner Verachtung für den just entlassenen Justizminister Jeff Sessions nie einen Hehl gemacht. Öffentlich nannte er ihn "sehr schwach", er sei "eine Schande", zudem habe er sein Ministerium nie in den Griff bekommen. Intern nannte er ihn nur "Mr. Magoo", nach einer Komikfigur, die tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit mit Sessions aufweist. Es gehört zu Trumps Arsenal, seine Gegner mit herabwürdigenden Spitznamen zu belegen.
Dass Trump seinen eigenen Justizminister als Gegner betrachtete, mag auf den ersten Blick überraschen. Schließlich war Sessions der erste Senator, der Trumps Präsidentschaftskampagne unterstützt hatte. Bereits im Februar 2016 stellte sich Sessions hinter Trump und wurde einer seiner engsten Berater. Es ist in Teilen auch Sessions' Werk, dass Trump seinen Wahlkampf mit dem Versprechen führte, besonders hart gegen die Einwanderung vorzugehen.
Das Verhältnis der beiden Männer wurde irreparabel zerstört, als Sessions sich bezüglich einer Untersuchung für befangen erklärte, die klären soll, inwieweit Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 genommen hat, ob es dabei eine Kollaboration mit Teilen von Trumps Team gegeben hat und ob Trump selbst versucht hat, diese Untersuchungen zu behindern. Normalerweise hat der Justizminister die Aufsicht über die Untersuchung eines Sonderermittlers. Sessions hatte sich jedoch im März 2017 aus zwei Gründen für befangen erklärt: zum einen wegen seiner Nähe zu Trump, zum anderen, weil er Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte. Daher übernahm sein Stellvertreter Rod Rosenstein die Aufsicht über die Untersuchung und setzte den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller als Ermittler ein.
Obwohl dieser Schritt von Sessions vollkommen nachvollziehbar war, hat Trump mit maximalem Groll reagiert. Er fordert absolute Loyalität, was in diesem Fall bedeutete: Trump wollte, dass Sessions ihn vor Mueller beschützte. Was folgte, war ein Kleinkrieg, wie es ihn selten zwischen einem Präsidenten und einem seiner wichtigsten Minister gegeben hat.
Die Frage war nie, ob Trump Sessions feuern würde, sondern wann. Offenbar war er zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Entlassung vor den Kongresswahlen nicht gut aussähe. Kaum waren die Wahlen vorbei, erhielt Sessions am Mittwoch einen Anruf von Trumps Stabschef John Kelly. Der Präsident verlange Sessions Rücktritt, teilte Kelly mit. Daraufhin ließ Sessions einen Brief ins Weiße Haus bringen: "Lieber Mr. President, auf Ihren Wunsch hin reiche ich meinen Rücktritt ein."
Trump hat Sessions' Stabschef Matthew Whitaker zum Interims-Justizminister ernannt, und die Frage, die Washington nun vor allem bewegt, lautet: Was bedeutet das für die Ermittlungen von Mueller? Whitaker übernimmt die Aufsicht über die Untersuchung von Rosenstein. Im vergangenen Jahr hat Whitaker in einem Fernsehinterview und in einem Artikel dargelegt, dass ihm die Ermittlungen zu weitreichend seien. Er hat damals auch erläutert, wie man die brutalste und rechtlich schwierigste Lösung, nämlich Mueller zu feuern, umgehen könnte: "Ich kann mir ein Szenario vorstellen, in dem Jeff Sessions mit einer Interimsernennung ersetzt wird und der dann agierende Justizminister Mueller nicht feuert, aber sein Budget so weit reduziert, dass die Untersuchung fast komplett zum Stillstand kommt." Nun ist Whitaker selbst jene Interimsernennung.
Tatsächlich kann Whitaker massiven Einfluss auf die Untersuchungen Muellers nehmen. Er kann ihn anweisen, bestimmte Aspekte auszublenden, und er kann Bitten Muellers, seine Ermittlungen auszuweiten, jederzeit zurückweisen. Er könnte auch Muellers Wunsch ablehnen, Trump als Zeugen zu vernehmen. Vor allen Dingen kann er ihn finanziell austrocknen und auf diese Weise zwingen, mit deutlich weniger Personal auszukommen.
Dass Trump Sessions allein aus dem Grund gefeuert hat, dass er mehr Einfluss auf die Ermittlungen Muellers nehmen will, steht in Washington außer Frage. Dafür spricht auch, dass Sessions als einer der effektivsten Minister galt. Gemeinsam mit Stephen Miller, dem innenpolitischen Berater Trumps, zeichnet er für die "Null-Toleranz"-Politik an der Grenze zu Mexiko verantwortlich, die unter anderem vorsah, dass Flüchtlinge von ihren Kindern getrennt werden. Diese Politik der Abschreckung war ganz nach Trumps Geschmack, demnach hätte Sessions bei ihm hoch im Kurs stehen müssen. Doch dass er sich in der Mueller-Sache alleingelassen fühlte, hat er Sessions nicht verziehen.
In einer aggressiven Pressekonferenz am Mittwoch sagte Trump, er habe die Ermittlungen Muellers jederzeit stoppen können. "Aber das habe ich nicht getan. Es gab keine Absprachen (mit Russland). Es gab überhaupt nichts." Allerdings solle die Untersuchung seiner Ansicht nach dennoch an ein Ende kommen, denn sie sei "sehr schlecht für unser Land". In der Vergangenheit hat Trump Muellers Ermittlungen mehrmals als "Hexenjagd" bezeichnet.
Das "Saturday Night Massacre" gilt als einer der größten Fehler von Richard Nixon
Ob Trump die Ermittlungen wirklich jederzeit hätte stoppen können, ist fraglich. Die bestehenden, von Vize-Justizminister Rosenstein erlassenen Regularien besagen, dass Mueller nur wegen eines Amtsvergehens gefeuert werden kann, nicht aber ohne Angabe von Gründen. Zwei Möglichkeiten hätte Whitaker, falls er Mueller loswerden wollte. Er könnte, erstens, versuchen, die Regularien außer Kraft zu setzen, oder, zweitens, schlicht beschließen, dass Mueller ein Amtsvergehen begangen habe, und ihn entlassen. Das allerdings könnte zu einem politischen Sturm führen, wie ihn die USA im Jahr 1973 erlebt haben.
Der damalige Präsident Richard Nixon wollte mit allen Mitteln den Ermittler Archibald Cox loswerden, der den Watergate-Skandal untersuchte. Am 20. Oktober 1973 wies er seinen Stabschef Alexander Haig an, dem Justizminister Elliot Richardson mitzuteilen, er solle Cox feuern. Der Minister weigerte sich und trat zurück. Daraufhin setzte Haig dessen Stellvertreter William Ruckelshaus unter Druck. Dieser weigerte sich ebenfalls und trat zurück. Der dann schließlich ernannte Robert Bork gehorchte und feuerte Cox.
Die Episode ist als "Saturday Night Massacre" in die Geschichte eingegangen, sie gilt als einer der größten Fehler Nixons, weil ganz offenkundig wurde, dass er sich über das Gesetz stellen wollte. Genützt hat es Nixon nichts, denn der neue Ermittler, Leon Jaworski, war nicht weniger hartnäckig als Cox. Seine Untersuchung führte dazu, dass Nixon knapp zehn Monate später zurücktrat. Der Nachrichtenkanal CNN kommentierte, was man gerade in den USA erlebe, sei eine Wiederholung des "Saturday Night Massacre", nur in Zeitlupe.
Sollte Mueller seine Arbeit beenden können und einen Bericht vorlegen, so geht dieser zunächst an den Justizminister, also momentan an Whitaker. Diesem obläge es zu entscheiden, ob er den Bericht an den Kongress weiterreicht oder ihn geheim hält. Ob die Demokraten die Herausgabe erzwingen könnten, oder ob Trump das Recht hätte, diese per Exekutivprivileg zu verhindern, gilt als unklar.