Russland: Besuchen trotz Besuchsverbots

Mehrere Abgeordnete der CDU sind gegen einen Russland-Reisestopp für Parlamentarier. Obwohl ihr Parteikollege Karl-Georg Wellmann vom Kreml ein Einreiseverbot ausgesprochen bekam.

Mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete haben sich gegen einen generellen Reise-Stopp von Parlamentariern nach Russland ausgesprochen. Trotz des russischen Einreiseverbots für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann ist der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß nach Moskau geflogen. "Es nutzt nichts, wenn nun kein Abgeordneter aus Deutschland mehr nach Russland reist", sagte Weiß. Er nimmt in Moskau an einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der orthodoxen Kirche teil. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hat angekündigt, mit Bernhard Kaster, Helmut Heiderich und Bernhard Schulte-Drüggelte (alle CDU) am Donnerstag nach St. Petersburg zu reisen. "Wir wollen dort auch die Probleme ausländischer Nichtregierungsorganisationen ansprechen", sagte Straubinger. Auch Christian Hirte, der mit jungen CDU-Abgeordneten bis Mittwochabend in Russland war, verteidigte seine Reise. Man müsse den Dialog mit Russland suchen. Weiß, Straubinger und Hirte lobten jedoch, dass der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer als Bundestags-Vizepräsident aus Protest gegen das Vorgehen gegen Wellmann seine Russland-Reise verschoben hatte.

Die Bundesregierung hat scharf dagegen protestiert, dass die russischen Behörden am Wochenende gegen Wellmann ein Einreiseverbot bis 2019 ausgesprochen hatten. Dies gilt auch für die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen.