Russland-Affäre:Trump ermöglicht Veröffentlichung von umstrittenem Geheimdienstpapier
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Das Weiße Haus hat ein von den Republikanern verfasstes Geheimdienstpapier für die Veröffentlichung freigegeben. US-Präsident Donald Trump hätte die Geheimhaltung der Notizen durch ein Veto verhindern können. Wie erwartet machte er von dem Recht nicht Gebrauch. Auch nicht davon, gewisse Teile des Dokuments schwärzen zu lassen. "Ich finde, es ist eine Schande, was in unserem Land passiert. Viele Leute sollten sich schämen - und noch viel mehr als das", sagte Trump zu seiner Entscheidung.
Das vierseitige Papier ( Originaldokumente, veröffentlicht von der Washington Post) wurde von den Republikanern im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasst und soll zeigen, dass FBI und Justizministerium bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre Trumps Wahlkampfteam unrechtmäßig überwacht haben. In Auftrag gegeben hatte des der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes. Gegenstand ist ein Antrag des FBI und des Justizministeriums bei einem Gericht, eine Abhöraktion gegen den Trump-Wahlkampfberater Carter Page führen zu dürfen. Dieser verfügt über zahlreiche Kontakte nach Russland. Aus den Unterlagen soll hervorgehen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht in die Irre führten. Der eigentliche Antrag des Justizministeriums bleibt unter Verschluss. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.
Der Geheimdienstausschuss hatte zu Beginn der Woche für eine Veröffentlichung gestimmt - entscheidend dabei waren die Stimmen der Republikaner, von denen das Gremium mehrheitlich geführt wird. Die Demokraten waren gegen eine Veröffentlichung.
Sie sehen das Memo als mutmaßlichen Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers in der Russland-Affäre zu beschädigen. Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass der US-Präsident im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein - verantwortlich für die Russland-Ermittlungen - oder gar Mueller selbst zu feuern.
"Das ist alles?" schrieb der frühere FBI-Chef James Comey zu den Dokumenten auf Twitter. Weiterhin bezeichnete er das Papier als "unehrlich und irreführend". Mit der Veröffentlichung werde versucht, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören.