Wahl in Rumänien:Oppositionelle Sozialdemokraten vorne
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Die bürgerliche Partei von Premier Ludovic Orban verliert offenbar die Parlamentswahl. Ein öko-liberales Bündnis, aber auch die Ultra-Nationalisten legen zu. Die Wahlbeteiligung ist katastrophal niedrig.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) laut Prognosen knapp in Führung. Dem Meinungsforschungsinstitut Curs-Avangarde zufolge kommt die Partei auf 30,5 Prozent im Abgeordnetenhaus. Auf Platz zwei käme demnach mit 29 Prozent die regierende Partei PNL (Bürgerliche) von Ministerpräsident Ludovic Orban, die auch Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht. Analysen aufgrund einzelner Teilergebnisse deuteten in der Nacht zu Montag sogar auf einen klaren Sieg der PSD hin.
Auf Platz drei lag bei der Wählerbefragung das neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus mit 15,9 Prozent. PNL und USR erwägen eine Regierungskoalition, jedoch müssten sie für eine absolute Mehrheit einen dritten Partner finden, sollten sich die Prognosen bestätigen.
Überraschend schaffte den Prognosen zufolge die bisher kaum bekannte, ultra-nationalistische, konservative und antiwestliche Partei AUR den Sprung ins Parlament. Die erst im September 2019 gegründete AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen) kam der Prognose zufolge auf 5,2 Prozent im Abgeordnetenhaus und 5,3 Prozent im Senat.
Vertreten sind in beiden Häusern demnach wie bisher auch die Ungarn-Partei UDMR sowie die Kleinparteien Pro Romania (links) und PMP (konservativ).
Der PNL-Vorsitzende und Ministerpräsident Orban äußerte sich nach Schließung der Wahllokale zuversichtlich: Seine Partei sei "der Sieger dieser Wahlen, sowohl der moralische Sieger als auch der nach Ende der Auszählung der Stimmzettel". Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wertete das Ergebnis der Prognose als Zeichen dafür, dass die Rumänen "diese Verhöhnung bestraft" hätten, die die Arbeit der jetzigen Regierung darstelle. Einen ähnlichen Trend meldete das Meinungsforschungsinstitut hinsichtlich der Ergebnisse für den Senat (obere Parlamentskammer).
Nicht einmal jeder Dritte nahm an der Wahl teil
Analysen verschiedener Informatik-Firmen ergaben übereinstimmend einen klaren Sieg der PSD sowie den Aufstieg der neuen Ultranationalisten (AUR) zur viertstärksten Kraft in Rumänien. Demnach komme PSD in der Abgeordnetenkammer und im Senat auf rund 30 Prozent, PNL auf rund 25 Prozent, USR auf rund 14 Prozent und AUR auf nahezu 9 Prozent. Dies berichtete der regierungsnahe TV-Sender "Digi24". Einen ähnlichen Trend errechnete der ehrenamtlich arbeitende Informatiker-Verein Code for Romania. Die IT-Spezialisten erstellten die Hochrechnungen aufgrund der vom Zentralen Wahlbüro separat für jedes Wahllokal veröffentlichten Auszählungsergebnisse. Eine Hochrechnung des Wahlbüros gab es zunächst nicht.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schließung der Wahlbüros bei 31,84 Prozent - das wäre die niedrigste Beteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989.
Der 57-Jährige Orban leitet seit einem Jahr eine Minderheitsregierung, nachdem die damalige PSD-Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Er will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen. Wirtschaftsexperten hatten davor gewarnt, das rumänische Defizit würde zweistellige Prozentwerte erreichen, sollten die Pläne der PSD verwirklicht werden.