Rumänien:Referendum zur Homo-Ehe gescheitert
Lesezeit: 1 min
Das Referendum über eine Verschärfung des Verbots der Homo-Ehe in Rumänien ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Nur 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am Samstag und Sonntag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros ihre Stimmen ab. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent notwendig gewesen.
Rumäniens wichtigste Interessenvertretung der Homosexuellen, Accept, begrüßte den Ausgang des Referendums. Die Rumänen ließen sich nicht von einer politischen Agenda hinters Licht führen, "die zu Hass und Zwietracht aufruft", erklärte Accept. Man habe gezeigt, "dass die meisten von uns nicht glauben, dass man über Menschenrechte in einem Referendum abstimmen sollte".
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sagte, er sei zufrieden, dass nunmehr der geplante "Rückschritt" im Bereich der Rechte Homosexueller ausgeblieben sei. Nun gelte es, ein geplantes Gesetz über zivile Partnerschaften voranzutreiben. Die religiös motivierte Bewegung "Koalition für die Familie", die das Referendum beantragt hatte, warf allen Parteien vor, mit einem "generalisierten Boykott" für eine schwache Beteiligung gesorgt zu haben.
Die Rumänen sollten darüber abstimmen, ob das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert wird. Bisher ist dies nur im Gesetz festgeschrieben. In der Verfassung wird die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen "Ehegatten" bezeichnet. Die konservativen und kirchennahen Initiatoren der Volksbefragung wollten erreichen, dass der Begriff "Ehegatten" durch "Mann und Frau" ersetzt wird.
Die sogenannte "Koalition für die Familie" hatte 2015 drei Millionen Unterschriften gesammelt, um Rumäniens Politiker zu einer Verfassungsänderung aufzufordern. Diese wurde 2017 sowohl im Parlament als auch im Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Allerdings müssen Verfassungsänderungen in Rumänien durch eine Volksabstimmung gebilligt werden.
Rumänien ist eines der sozial konservativsten Länder in Europa. 2015 hielten in einem Eurobarometer über Diskriminierung nur 24 Prozent der befragten Rumänen eine Verbindung zwischen zwei Männern oder zwei Frauen für in Ordnung; nur 36 Prozent glaubten, dass Homo- und Bisexuelle die gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben sollten.