Rumänien: Ministerpräsident gestürzt

Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Cîţu ist vom Parlament gestürzt worden. Am Dienstag stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten). Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischen Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.