Rumänien: Rumänische Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten.

Sie warfen Dăncilă unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.

EU wartet auf neuen Kommissions-Kandidaten

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dăncilă kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dăncilăs Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.

In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dăncilă entschieden wird, ist noch unklar.

Zuletzt war die von Dăncilă vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des Europaparlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dăncilăs darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.