Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsministerium:Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

  • Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben 2019 einen neuen Rekordwert erreicht.
  • Zwischen 2016 und 2018 waren die Zahlen hingegen rückläufig.
  • Wirtschaftsminister Altmaier begründet das mit der langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017.

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro).

Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Das änderte sich 2019: Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrerlaubnisse mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das mit der langen Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Entscheidungsstau entstanden sei.

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.

"Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert", sagt Linken-Außenexpertin Dağdelen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei.

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