Exporte: Koalition verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.

Die Bundesregierung will sich in Verhandlungen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür einsetzen, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Für die auf der Peene-Werft zu errichtenden Boote werde die Bundesregierung nach Verhandlungen mit der Lürssen-Werft Schadensersatz zahlen.

Nach der mutmaßlichen Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die große Koalition einen Exportstopp von Rüstungsgütern gegen das Land zu verhängen. Besonders auf Seiten der SPD hatte man sich für eine Verlängerung des Embargos stark gemacht. Die Union wollte die Geschäfte aus Sorge um die künftige Zusammenarbeit mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien wieder teilweise ermöglichen.

Europäische Rüstungsgüter sollen nicht im Jemen eingesetzt werden

Die Bundesregierung wird sich Seibert zufolge in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden". Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.