Ruanda:Verlängerung mit Volkes Segen
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In Ruanda haben die Wähler Staatschef Kagame drei weitere Amtszeiten ermöglicht. Verfassungsänderungen dieser Art häufen sich in Afrika.
Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Etwa 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzentwurf, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission am Samstag mit. Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit dem Jahr 2000 an der Macht.
Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Zum einen ist der Präsident in der ruandischen Bevölkerung sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Nur knapp 22 Jahre nach dem Völkermord radikaler Hutu an der Minderheit der Tutsi steht Ruanda besser da als die meisten seiner Nachbarländer. Zum anderen wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda stark beschnitten. Zahlreiche Oppositionelle leben im Exil.
Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände.
Immer mehr Präsidenten wollen länger regieren - ihre Bürger lehnen das mehrheitlich ab
Paul Kagame ist damit jüngstes Mitglied in einer wachsenden Gruppe afrikanischer Staatschefs, die sich an der Verfassung zu schaffen machen, um länger an der Macht bleiben zu können. Im westafrikanischen Tschad hat der Präsident 2004 jegliche Amtszeiten-Begrenzung abgeschafft, dasselbe gilt für das Nachbarland Kamerun, wo Staatschef Paul Biya die Verfassung 2008 ändern ließ. Auch im ostafrikanischen Uganda hat Präsident Yoweri Museveni 2005 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, 2011 begann seine vierte Amtszeit. Und erst vor wenigen Wochen ließ der Langzeitherrscher von Kongo-Brazzaville - er regiert mit einer Unterbrechung von fünf Jahren seit 1979 - die Amtszeiten-Begrenzung per Referendum aus der Verfassung streichen.
Auffällig ist, dass fast alle dieser Änderungen formal rechtsstaatlichen Kriterien genügen. Die Regime sind interessiert daran, sich einen demokratischen Anstrich zu geben - auch wenn die politische Realität in diesen Ländern fast durchweg von Repression geprägt ist. Ein neuer Typus autoritärer Herrschaft zeichnet sich ab, der sich vom offen autokratischen Auftreten vieler afrikanischer Staatschefs der Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre unterscheidet. Die Präsidenten nutzen die Schwäche ihrer oft relativ jungen politischen Institutionen, um sie in ihrem Sinne zu manipulieren. Dem demokratischen Anstrich widerspricht denn auch die Haltung der meisten afrikanischen Wähler: In einer 2015 veröffentlichten Umfrage des Forschungsverbunds Afrobarometer in 34 afrikanischen Ländern sprachen sich drei Viertel aller Befragten für eine Amtszeiten-Begrenzung ihrer Staatschefs aus.
Nicht überall gelingt es den Regenten, ihre Macht zu verlängern. Im westafrikanischen Burkina Faso etwa verhinderte eine breite Protestbewegung eine entsprechende Verfassungsänderung und konnte sogar den umstrittenen Präsidenten zum Rücktritt bewegen. Auch in Burundi, Ruandas Nachbarstaat, formierte sich Widerstand gegen die Pläne von Präsident Pierre Nkurunziza, ein drittes Mal kandidieren zu wollen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Aus den friedlichen Protesten im April ist inzwischen eine schwere Krise geworden, in der staatliche Sicherheitskräfte seit Monaten Gegner der Regierung töten und sich die Opposition zunehmend bewaffnet. Mindestens 300 Menschen sind umgekommen, fast 300 000 sind geflohen. Nun hat die Afrikanische Union angekündigt, 5000 Soldaten zu schicken - auch gegen den Willen der Regierung.
Schon im Mai hat Ruandas Präsident Kagame seinen burundischen Kollegen für dessen Machthunger kritisiert. Nun kann Kagame selbst noch Jahrzehnte weiterregieren. Er hat dafür jedoch deutlich mehr Rückendeckung als sein Präsidentennachbar.