Süddeutsche Zeitung

Rheinland-Pfalz:Unzulässige Spenden

Die CDU hat unrechtmäßig Geld angenommen. Dessen Spur führt zu einem geheimnisvollen Spender.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte am Freitag in Mainz mit, das Geld sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro im thüringischen Eisenach eingegangen. Eine Anfrage bei der Kanzlei, ausgelöst von Presseberichten, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um "weitergeleitete Spenden Dritter" handle. Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9000 und 9500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Zudem wurden dem Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro überwiesen. "Die Annahme der Spenden war unzulässig", sagte Zimmer. "Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar." Nach Medienberichten sollen die Spenden vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen, der vor dem Landgericht Bochum der Steuerhinterziehung angeklagt ist. Der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach bestätigte am Freitagabend, dass die Eisenacher Kanzlei seit mehr als 30 Jahren für seinen Mandanten "als bevollmächtigter Vertrauensanwalt Angelegenheiten" abwickle. "Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane", erklärte Himmelsbach. Nolilane heißt eine der Briefkasten-Firmen, die Mauss ausweislich der Panama Papers führte und die zumindest bis März dieses Jahres im Grundbuch als Eigentümerin des Mauss-Anwesens im Hunsrück ausgewiesen war.

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SZ vom 01.10.2016 / dpa
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