Rheinland-Pfalz: Grüne für eine Ampel

Die Partei geht mit einigen neuen Spitzenleuten in die Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen.

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für Verhandlungen zur Bildung einer SPD-geführten Ampelkoalition. Ein kleiner Parteitag der Grünen, die bei der Landtagswahl am 13. März eine empfindliche Niederlage erlitten hatten, befürwortete am Wochenende in Kaiserslautern solche formellen Gespräche. Sie sollen nach Ostern mit den Sozialdemokraten und der FDP starten. Die Öko-Partei, die 2011 mit 15,4 Prozent der Stimmen Juniorpartner der SPD in der Landesregierung geworden und nun auf 5,3 Prozent abgerutscht war, wird mit einigen neuen Spitzenleuten in die Gespräche gehen.

Nach dem bisherigen Fraktionschef Daniel Köbler zog auch die noch geschäftsführende Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis. Sie erklärte, im Fall einer neuen Regierungsbeteiligung stünde sie nicht mehr als Ministerin zur Verfügung. Auf dem Parteitag in Kaiserslautern räumte sie zudem Fehler im Wahlkampf ein. Köbler und Lemke waren Co-Spitzenkandidaten gewesen und mussten nach dem schlechten Ergebnis viel Kritik einstecken.

Parteikollegen warfen ihnen eine verfehlte Kampagne sowie Eigenmächtigkeiten und mangelnde Absprache mit der Partei vor. Die Landtagsfraktion soll bis zur Konstituierung des Parlaments am 18. Mai von den beiden Abgeordneten Anne Spiegel und Bernhard Braun geführt werden.

Zahlreiche führende Grünen-Politiker hatten in den vergangenen Tagen bei den eigenen Leuten für eine Ampelkoalition mit der bislang nicht sonderlich geschätzten FDP geworben, offenkundig auch aus Angst, anderenfalls als kleinste Fraktion im Landtag neben der deutlich stärkeren rechtspopulistischen AfD nicht mehr wahrgenommen zu werden. Deren Fraktionschef Uwe Junge wäre im Fall einer großen Koalition Oppositionschef im Mainzer Landtag. Sollte es hingegen eine Ampel geben, fiele der CDU mit ihrer wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner diese Rolle zu. Auch der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Volker Wissing hat sich zu Gesprächen bereit erklärt. Wissing zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Parteitags in Kaiserslautern."Ich hätte sie in dieser Klarheit nicht erwartet. Hier besteht offenbar ein sehr ernsthaftes Interesse, mit uns über unsere politischen Inhalte zu sprechen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wissing selbst hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Kooperation mit den Grünen, in seiner Partei gibt es allerdings größere Vorbehalte. Deshalb muss er nun noch etliche seiner Funktionäre und Teile der Anhängerschaft von dieser Option überzeugen. Auch deshalb hatten sich bereits am Donnerstag führende FDP-Landesverantwortliche mit rheinland-pfälzischen Grünen zu einem formlosen Kennenlern-Treffen verabredet. Anschließend kamen die Parteigruppen noch mit der SPD zusammen. Inhaltliche Detailfragen wurden dabei wohl nicht angesprochen. Alle Seiten erklärten anschließend, ernsthafte Koalitionsverhandlungen seien möglich.