Renten-Kompromiss: Schlecht statt noch schlechter

Erneut greift die Politik in die Kasse der Beitragszahler. Nur weil Schäuble auch einen Erfolg braucht.

Wenn Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, gibt es nicht selten faule Kompromisse. Man einigt sich, weil man sich einigen muss, und heraus springt Murks. In diese Kategorie fällt auch das, was Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Ost-West-Renten beschlossen haben.

Gut 25 Jahre nach dem Mauerfall ist es sicherlich längst geboten, die Berechnung der gesetzlichen Altersbezüge in West- und Ostdeutschland anzugleichen. Dabei handelt es sich aber um eine Leistung, die die gesamte Gesellschaft tragen muss. Die Gesamtheit der Steuerzahler müsste also dafür aufkommen. Nahles hat deshalb völlig zu Recht darauf gedrungen, dass die Kosten von langfristig fast vier Milliarden Euro jährlich der Bund übernehmen muss. Schäuble wollte das Geld aber nicht herausrücken. Als Kassenwart der Nation kämpft er um jeden Euro, den er nicht ausgeben muss, selbst wenn er, wie in diesem Fall, inhaltlich damit falsch liegt.

Nachgegeben haben nun beide: Die Steuerzahler werden auf Dauer eine Hälfte übernehmen, die Beitragszahler die andere. Ärgerlich bleibt, dass damit - wie schon bei der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 - ein großer Teil der Kosten den Beitragszahlern aufgebürdet wird. Vor allem die Jüngeren werden für diesen dreisten Griff in die Rentenkasse bezahlen müssen.