Rechtsextremismus: Razzia wegen illegalen Waffenhandels in Reichsbürgerszene

In drei Bundesländern und Österreich durchsuchen die Fahnder Wohn- und Geschäftsräume. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland.

Etwa 200 Polizisten und Staatsanwälte haben am Morgen Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf mutmaßlichen Extremisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht. "Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der "Reichsbürgerbewegung" angehören", erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Beschuldigten sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz verstoßen haben. Herrmann sagte, es gehe um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland. "Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern." Es gebe auch Bezüge nach Österreich.

Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik, horten teils selbst hergestellte Fantasie-Ausweise und manchmal auch Waffen: Die Sicherheitsbehörden gehen immer wieder gegen die Szene vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im März die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten.