Regierungskrise in Tunesien: Ministerpräsident stellt Ultimatum

Tunesiens islamistischer Ministerpräsident Hamadi Jebali hat den Parteien des Landes ein Ultimatum bis Samstag gesetzt, um die andauernde Regierungskrise zu beenden.

Tunesiens islamistischer Ministerpräsident Hamadi Jebali hat den Parteien des Landes ein Ultimatum bis Samstag gesetzt, um die andauernde Regierungskrise zu beenden. Entweder werde es dann eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen, sagte Jebali am Rande von Sondierungsgesprächen. "Der Erfolg oder Misserfolg" seiner Bemühungen hänge somit von den Parteien ab.

Jebali hatte die Bildung einer Expertenregierung in der vergangenen Woche nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vorgeschlagen. Hochrangige Mitglieder seiner eigenen Partei, der islamistischen Ennahda, lehnen dies aber bislang trotz Massenprotesten ab. Unklar blieb zunächst, ob Jebali nun eine Kompromisslösung präsentieren will.

Tunesien steckt in einer politischen Krise, seit am 6. Februar der einflussreiche Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet wurde. Jebali, Mitglied der islamistischen Ennahda-Partei, kündigte daraufhin überraschend an, eine Regierung aus unabhängigen Experten bilden zu wollen. Die Ennahda selbst lehnte dies ab und rief für Samstag zu einer Großkundgebung für ihren Machterhalt in der Hauptstadt Tunis auf.