Regierungskrise in Polen: Mateusz Morawiecki soll Polens Regierungschefin Szydło ablösen

Ministerpräsidentin Beata Szydło tritt zurück. Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister soll neuer polnischer Regierungschef werden.

Der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Ministerpräsidentin Beata Szydło habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin Beata Mazurek der Regierungspartei PiS an diesem Donnerstag in Warschau mit.

Wenige Stunden zuvor hatte Szydło ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die bisherige Regierungschefin hatte danach die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet.

Der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament, in dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, war eine stürmische Debatte vorausgegangen. Grzegorz Schetyna, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform, sprach sich für PiS-Chef Jarosław Kaczyński an der Spitze der Regierung aus. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Premierminister sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna.

Am Ende hatten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum gestimmt, 168 dafür, 17 enthielten sich. Szydło hatte das Parlament vor Ende der Debatte verlassen, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczyński zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten.