Regierungskrise in Libyen: Parlament setzt Premier Seidan ab

Libyen kommt auch im dritten Jahr nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi nicht zur Ruhe: Per Misstrauensvotum hat das Parlament Regierungschef Ali Seidan abgesetzt. Er stand wegen der instabilen Lage im Land in der Kritik.

Nach Kritik wegen der Sicherheitslage im Land hat das libysche Parlament Regierungschef Ali Seidan abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lana. Den Angaben zufolge stimmten 124 Abgeordnete für einen Misstrauensantrag. Die Amtsgeschäfte der Übergangsregierung soll vorübergehend Verteidigungsminister Abdullah al-Thenni übernehmen.

Zu Seidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Binnen drei Monaten sollen außerdem Parlamentswahlen stattfinden. Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Öltanker entkommt Eskorte

Die Sicherheitslage gilt vor allem wegen der Aktivitäten von Rebellen als kritisch. Ein von libyschen Regierungskräften aufgebrachter Öltanker mit einer von Rebellen verkauften Rohölladung an Bord war nach Parlamentsangaben am Dienstag seiner Eskorte entkommen.

Seit Monaten halten Milizen die wichtigsten Ölhäfen des Landes besetzt, um ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck zu verleihen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt.