Regierungskrise: Brasilien: Mehrheit für Absetzung Rousseffs steht

Im brasilianischen Senat gibt es eine Mehrheit für die Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Schon weit vor Ende der Beratungen war am Donnerstagmorgen (Ortszeit) die einfache Mehrheit an Senatoren erreicht, die in 15-minütigen Erklärungen ihre Zustimmung für eine Suspendierung Rousseffs für 180 Tage erklärt haben. Bisher sind mindestens 40 von 77 Senatoren, die abstimmen werden, dafür.

Allerdings wird es erst ganz am Ende der Debatte eine elektronische Abstimmung geben. Das kann noch mehrere Stunden dauern. Stimmt der Senat einer Absetzung zu, ist der Weg frei, Vorwürfe gegen Rousseff wie beispielsweise Tricksereien beim Haushalt juristisch zu prüfen. Sie soll Zahlen geschönt haben, um damit die Chancen auf ihre Wiederwahl als Präsidentin 2014 zu erhöhen.

Rousseff wehrt sich vehement gegen ihre Absetzung und hat angekündigt, dies auch nach einer entsprechenden Entscheidung des Senats tun zu wollen. Ihren Gegnern warf sie wiederholt einen "Staatsstreich" vor.

Korruptionsermittlungen gegen Regierung und Opposition

Noch am Montag hatte es so ausgesehen, als könne die Präsidentin von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) eventuell das Amtsenthebungsverfahren abwenden. Parlamentspräsident Waldir Maranhão kündigte an, die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer für ungültig zu erklären, Rousseff habe nicht genug Zeit bekommen, sich zu verteidigen. Nur Stunden später aber ruderte er zurück. Eine kurzfristige Klage der Regierung gegen den Urnengang im Senat brachte für Rousseff ebenfalls keine Wende.

Gegen zahlreiche Politiker der Regierungspartei wie der Opposition laufen derweil Ermittlungen wegen Korruption im Zusammenhang mit einem gigantischen Schmiergeldskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Darunter ist auch Eduardo Cunha, einer der Initiatoren des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff.