Regierung: Parteien in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Ampelkoalition

Mainz (dpa) - SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Damit sind die Verhandlungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen.

Mainz (dpa) - SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Damit sind die Verhandlungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen.

Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet. Die Ressorts waren bis zuletzt Gegenstand der Verhandlungen.

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Wahl mit 36,2 Prozent gewonnen. Für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichte es aber wegen hoher Einbußen der Grünen nicht mehr. Die Grünen kamen nur noch auf 5,3 Prozent, die FDP schaffte mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Als Knackpunkt galten bei der letzten Phase der Verhandlungen die Finanzen. Alle drei Parteien hatten deutlich gemacht, dass die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse für sie entscheidend ist - dafür sind weitere Einsparungen notwendig.