Rechtsextremismus: MAD-Präsident wird abgelöst

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will neue Führung beim Militärgeheim­dienst.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Ministerin würdigte die von Gramm eingeleiteten Reformen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Beide seien sich aber einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung einen neuen Abschnitt markiere, "der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert". "Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden", teilte das Ministerium mit.

Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag unerwartet die Obleute im Bundestag über den Schritt informiert. Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD. Nach rechtsextremen Vorfällen hatte er einige Reformen angestoßen. Das Verteidigungsministerium erklärte, im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu. Extremistische Tendenzen müssten frühzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien "vollständig zu identifizieren und aufzudecken". Die von Oktober 2019 an eingeleiteten Reformen des MAD zeigten nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums Ergebnisse. So war nach Ermittlungstätigkeiten des MAD im Garten eines Kommandosoldaten ein Waffenversteck gefunden worden. Der Fall markierte einen weiteren Höhepunkt von Vorfällen in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, die inzwischen auf dem Prüfstand steht.

Aus dem parlamentarischen Raum gab es die erste Reaktion auf die Ablösung Gramms aus der Linken. "Es bleibt zu klären, ob der MAD-Präsident eher eine Hürde als eine Hilfe bei der Reform des MAD darstellte oder ob er ein Bauernopfer ist, um Reformbemühungen der Ministerin vorzutäuschen", sagte der Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: "Nach den Erkenntnissen der letzten Monate ist das eine unausweichliche Konsequenz."