Verfassungsschutz: Analyse von Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen

Statt eines bundesweiten Lagebildes soll es lediglich einen stark reduzierten Erfahrungsbericht geben. Auch sollen, anders als von Innenminister Seehofer verkündet, nur Sicherheitskräfte durchleuchtet werden.

Das von Horst Seehofer im vergangenen Dezember angekündigte bundesweite "Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" soll es vorerst nicht geben. Stattdessen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten "Erfahrungsbericht" zu dem Thema vorzulegen.

Dieser soll vor allem die bereits laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen bundesweit zusammenfassen. Eine systematische Überprüfung aller Staatsdiener auf Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen hingegen wolle man nicht angehen. Dafür fehle es derzeit an einer rechtlichen Grundlage. Auch wollen die Verfassungsschützer - anders als von Seehofer angekündigt - vorerst nicht den gesamten öffentlichen Dienst in den Blick nehmen, zu dem beispielsweise auch Lehrer gehören, sondern allein den Bereich der Sicherheitsbehörden.

Intern sollen vor allem Nordrhein-Westfalens Landesamt sowie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, darauf gedrängt haben, zumindest das bereits vorhandene Wissen zu bündeln und zu veröffentlichen. Die Hoffnung ist, dass bei einer länderübergreifenden Analyse von Disziplinarverfahren auch Querverbindungen oder Netzwerke sichtbar werden könnten. Auch gebe es ein strategisches Interesse rechter Gruppen, Sicherheitsbehörden zu unterwandern.