Rechtsextremismus: Ausschuss zu Neukölln

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln eingesetzt. Er soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen zwischen 2016 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten. Dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmten bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und AfD zu. Die FDP enthielt sich. Zum Ausschussvorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitikexperten Florian Dörstelmann.