Rechtsextreme Parteien: NPD und DVU wollen fusionieren

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU denken über einen Zusammenschluss nach. Der Grund dafür sind vor allem finanzielle Probleme.

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich zu einer Partei zusammenschließen. "Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht des Weser Kurie r. Ein entsprechender Verschmelzungsvertrag sei bereits angefertigt und vom NPD-Vorstand im August bestätigt worden.

Die Entscheidung für die DVU treffe deren Vorstand an diesem Wochenende, sagte der Sprecher weiter. "Wenn alles nach Plan läuft, wird die Fusion zum Jahreswechsel abgeschlossen sein." Die rund 7000 NPD-Mitglieder sowie die etwa 4500 DVU-Anhänger hätten sich bereits jeweils mit deutlichen Mehrheiten für die Fusion ausgesprochen.

NPD-Chef Udo Voigt hatte im Vorfeld als erste Ziele der Fusion den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und in den Bremer Senat bei den Wahlen im kommenden Jahr genannt.

Die DVU ist hoch verschuldet; ihr Niedergang ist bei der NPD, die selbst von finanziellen Problemen geplagt ist, nicht unbeobachtet geblieben. Auf dem NPD-Parteitag im Frühjahr wurde deshalb festgelegt, dass eine Fusion mit der DVU keine neue Schulden nach sich ziehen dürfe. Experten vom Verfassungsschutz hielten aus diesem Grund bisher einen Zusammenschluss für unwahrscheinlich.

Der Weser Kurier schreibt dazu, die Fusion sei nur möglich geworden, weil der frühere DVU-Vorsitzende Gerhard Frey auf Forderungen von rund einer Million Euro verzichte. NPD-Sprecher Beier wollte sich zum Thema Schulden nicht äußern.

Welchen Namen die künftige Partei tragen werde, stehe noch nicht fest. Bisher war als neuer Name "Die soziale Heimatpartei" im Gespräch. "In der NPD gibt es jedoch eine klare Mehrheit, den Partei-Namen beizubehalten."