Rechtsextreme in Österreich: Durchsuchungen bei Spitzen der "Identitären Bewegung"

Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des österreichischen Straftatbestands der "Verhetzung".

In Österreich sind laut Medienberichten Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" eingeleitet worden.

Es habe Hausdurchsuchungen in sechs Wohnungen sowie in vier Geschäfts- und Vereinslokalen, vornehmlich in Graz, gegeben, berichteten österreichische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Graz. Auch der Sprecher der Gruppe in Österreich, Martin Sellner, und Co-Leiter Patrick Lenart seien davon betroffen gewesen.

Die Zeitung Der Standard schrieb, die Ermittlungen seien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und "Verhetzung" - einem Straftatbestand ähnlich dem der deutschen "Volksverhetzung" - eingeleitet worden. Sellner kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Polizei habe bei ihren Hausdurchsuchungen wichtige Dokumente und Daten mitgenommen.

Der 29-Jährige war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten. Die "Identitäre Bewegung" ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, darunter auch Deutschland.