Proteste in Nicaragua:25 Tote, Gummigeschosse und Tränengas
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Angesichts tagelanger blutiger Proteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die geplante Rentenreform zurückgezogen. Eine entsprechende Erklärung gab er am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern ab. Zuvor waren am Wochenende in dem mittelamerikanischen Land erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu protestieren. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um bis zu 22,5 Prozent für mehr als 700 000 Beschäftigte steigen. Die Demonstrationen richteten sich aber auch gegen die geplanten Rentenkürzungen. Es sind die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen die Regierung von Präsident Ortega. Die Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Managua Steine auf die Beamten und errichteten Barrikaden. Die Polizei feuerte Gummigeschosse in die Menge und setzte Tränengas ein. Zahlreiche Studenten verschanzten sich in Universitätsgebäuden. Berichten zufolge wurde in der Stadt Bluefields auch ein Reporter getötet, der über die Proteste berichtete.
Papst Franziskus verurteilt "nutzloses Blutvergießen"
Die nicaraguanische Bischofskonferenz hatte die Regierung zuvor ebenfalls dazu aufgerufen, die umstrittene Reform zurückzunehmen. "Entscheidungen zu korrigieren, ist ein Zeichen der Menschlichkeit, zuzuhören, ist der Weg der Besonnenheit, überall den Frieden zu suchen, ist Weisheit", hieß es in der Stellungnahme der Bischöfe. Zudem brachte auch Papst Franziskus seine Besorgnis zum Ausdruck. Er setze sich gemeinsam mit den Bischöfen dafür ein, "dass nutzloses Blutvergießen vermieden wird und dass offene Probleme friedlich und mit einem Gefühl der Verantwortung gelöst werden", sagte der Papst am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom.
Angesichts der heftigen Proteste hatte sich die Regierung bereits zuvor gesprächsbereit gezeigt. "Unser Präsident, Kommandeur Daniel, ist bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo nach den Auseinandersetzungen.
Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hatte bereits nach dem Sieg der sandinistischen Revolution von 1985 bis 1990 regiert und war 2007 an die Macht zurückgekehrt. Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.