Proteste im Irak: Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag noch einmal zugespitzt: Dutzende Demonstranten stürmten das Parlament, nachdem dort ein weiterer Vorschlag für eine neue Expertenregierung abgelehnt worden war. Sie überkletterten Schutzmauern, schwenkten irakische Fahnen und skandierten Slogans gegen die Regierung.

Tausende wütende Menschen waren zuvor in die stark abgesicherte "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt eingedrungen. Dort befinden sich neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften. Wortführer der Regierungsgegner ist der einflussreiche schiitische Geistliche Muktatda al-Sadr. Er wirft irakischen Politikern vor, die Umsetzung politischer Reformen im Kampf gegen Korruption und Verschwendung zu blockieren.

Widerstand gegen Expertenregierung

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Ministerpräsident Haider al-Abadi Abadi hatte nach Massenprotesten zwar 2015 Reformen in Politik und Wirtschaft versprochen. Er traf aber auf juristische Hürden und allgemeinen Widerstand. Im Februar kündigte er schließlich die Ernennung von Experten als Minister an. Auch dieses Versprechen konnte er nicht halten. Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Am vergangenen Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war. Die Sitzung am Mittwoch musste abgebrochen werden.