Süddeutsche Zeitung

Protest gegen Stuttgart 21:Bürgermeister als "Demokratiegurkenkönig"

Sauer über Stuttgart 21: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verschmäht 7000 Gurken, Bahnchef Rüdiger Grube hingegen gibt Fehler zu.

Der Appetit auf saure Gurken dürfte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) am Montag vergangen sein. Er verschmähte jedenfalls 7000 Gurken von ebenso vielen Stuttgart-21-Gegnern und wies damit die zweifelhafte Würdigung als "Demokratiegurkenkönig" zurück.

Die Initiative geht auf den Verein "Mehr Demokratie" zurück, der sich für mehr Volks- und Bürgerentscheide im Südwesten einsetzt. 7000 Bürger hatten den Aufruf "Sauer über Stuttgart 21?" unterschrieben und ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt mit einer Gurke für Schuster verbunden.

Der Verein wollte die Gurken auf der Montagsdemonstration gegen das Milliardenprojekt verteilen. Die Aufregung über Stuttgart 21 gelte gar nicht so sehr dem Bahnprojekt selbst, sondern dem Umgang mit dem Bürgerwillen, sagte Reinhard Hackl von "Mehr Demokratie".

Besonders übel nimmt die Initiative Schuster, dass 2007 ein Bürgerentscheid trotz mehr als 60.000 Unterschriften nicht zustande kam. Schuster hatte damals rechtliche Gründe ins Feld geführt. Hackl sagte: "Es ist schwierig, wenn Juristen den Bürgern ihre Mitspracherechte abnehmen." Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung bei Stuttgart 21 am Ende nur mitbestimmen dürfe, "in welcher Farbe der Tunnel angestrichen wird". Der Verein will Hürden in der Landesverfassung für mehr Volksentscheide beseitigen.

Bahnchef räumt Fehler ein

Im Streit um Stuttgart 21, deren wichtigste Diskussionspunkte die Stuttgarter Zeitung dokumentiert, räumte Bahnchef Rüdiger Grube unterdessen eigene "Fehler" in der öffentlichen Kommunikation ein. Er wolle deshalb den angelaufenen Schlichtungsprozess "nicht stören durch Äußerungen, die vielleicht missverstanden werden", sagte Grube nach einem ersten "Bahngipfel Baden-Württemberg" in Offenburg.

Grube sagte, er wolle "alles unterlassen", was die Themen weiter emotionalisieren könnte. Die Bahn werde in den von Heiner Geißler geleiteten Schlichtungsgesprächen "alles auf den Tisch legen, was wir auf den Tisch legen können", kündigte Grube an. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, es sei unbestreitbar, "dass die Kommunikation bei Stuttgart 21 nicht so war, dass man sagen könnte, das kann man nicht noch besser machen". Ihm sei es "ein Anliegen, dass wir die Menschen besser informieren", sagte Mappus.

Der "Bahngipfel" - ein seit langem geplanter Meinungsaustausch zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung - sei dazu einer von mehreren "Startschüssen". Die Schlichtungsgespräche sollen am kommenden Freitag offiziell beginnen.

Am Montag gingen wieder Tausende S21-Gegner in Stuttgart auf die Straße. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich rund 10.000 Aktivisten an der bereits 48. Montagsdemonstration. Den Angaben zufolge gab es keine Zwischenfälle. Zuletzt hatten am Samstagnachmittag Tausende Menschen friedlich gegen Stuttgart 21 demonstriert. Im Anschluss waren rund 60 Aktivisten in den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingedrungen und hatten sich dort verbarrikadiert.

Bei Stuttgart 21 wird der Hauptbahnhof vom oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet. Das Projekt soll nach derzeitigen Kalkulationen 4,1 Milliarden Euro kosten und 2019 fertiggestellt werden.

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