Süddeutsche Zeitung

Privatisierung:Teurer Boom

Die Existenzkrise des Autobahnbetreibers A1 Mobil könnte den Steuerzahler viele hundert Millionen Euro kosten.

Der Panamakanal oder die Transsibirische Eisenbahn: Wer nach den Anfängen öffentlich-privater Infrastrukturprojekte sucht, landet nicht bei Aufsätzen neoliberaler Ökonomen, die Suche führt ins 19. Jahrhundert. Damals zwang die rasche Industrialisierung klamme Staaten, Verkehrswege gemeinsam mit der Wirtschaft zu bauen. Ohne private Investoren, die per Fahrpreis-Aufschlag die Gleise finanzierten, wäre Deutschland nie zum Bahnland geworden.

Es kann also gute Gründe geben, privates Geld für eine bessere Infrastruktur einzuwerben. Die Existenzkrise des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil lässt das kaum noch vermuten. Der Start in den öffentlich-privaten Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes droht zum Fiasko zu werden. Die Betreiber fordern vor Gericht einen satten Nachschlag von 780 Millionen Euro. Der Prozessauftakt zeigte, dass am Ende tatsächlich einige hundert Millionen Euro Steuergeld zusätzlich fließen können.

Die neue Bundesregierung will noch viel mehr Autobahnprojekte privat finanzieren lassen. Dabei zeigt der Streit, dass die Zeit dafür noch längst nicht reif ist. Denn noch immer fehlen die vom Rechnungshof schon seit Jahren angemahnten strengeren Kontrollen solcher Projekte und der Aufbau einer eigenen Datenbank, um aus den Fehlern zu lernen. Unternehmen gegen Regierung: Die jüngste Millionenklagen vor Gericht könnte nur der Anfang sein - und der Bauboom auf deutschen Straßen noch teuer werden.

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Quelle:
SZ vom 19.05.2018
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