Süddeutsche Zeitung

Polizei:Beschwerdestellen gefordert

Eine Studie bemängelt, dass es in Deutschland keinen regulären Weg gebe, Vorwürfe gegen Polizisten unabhängig untersuchen zu lassen.

Von Ronen Steinke

Wenn Polizisten im Verdacht stehen, selbst Gesetze verletzt zu haben, dann müssen die Betroffenen in Deutschland auf "Sonderermittler" hoffen, wie sie jetzt im Fall Amri von den Landesregierungen eingesetzt wurden. Einen regulären Weg, Vorwürfe gegen Polizisten () unabhängig untersuchen zu lassen, gibt es nicht. Dies bemängelt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie, die an diesem Freitag vorgestellt werden soll. Das Institut fordert, es Nachbarländern wie Dänemark oder Belgien gleichzutun und unabhängige Beschwerdestellen in Deutschland einzurichten, damit etwa Strafanzeigen gegen Polizisten nicht mehr von den Kollegen dieser Polizisten bearbeitet würden. In anderen Ländern gebe es damit gute Erfahrungen, in Großbritannien etwa mit der Independent Police Complaints Commission. Gegenwärtig gebe es nur in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein überhaupt einen Landespolizeibeauftragten. Eine solche Beschwerdestelle für Bürger müssten aber auch die übrigen Bundesländer schaffen, fordert das Institut, das vor allem durch den Bundestag finanziert wird. Zudem müssten diese Polizeibeauftragten besser ausgerüstet werden. "Aus menschenrechtlicher Sicht bleibt es unbefriedigend, dass die Landespolizeibeauftragten keine echten Ermittlungsbefugnisse haben und nur neben den eigentlichen Strafverfolgungsbehörden existieren."

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3511876
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 19.05.2017
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.