Süddeutsche Zeitung

Politiker-Hetze gegen Flüchtlinge in Italien:Von Schakalen, Ratten und Würmern

Viele Italiener helfen Flüchtlingen im Stillen. Laut sind dafür andere: Nirgendwo in Europa hetzen rechte Politiker so vulgär wie in Italien.

Von Oliver Meiler, Rom

Es ist nicht klar, ob Matteo Salvini sich den sensationellen Satz so vorgenommen hatte. Oder ob er ihm in seinem Redefluss einfach herausrutschte. Vor einigen Tagen saß der Chef der fremdenfeindlichen italienischen Partei Lega Nord in einer Talkshow von Rai Tre und sagte: "Sollen wir Menschen aufnehmen, die vor dem Krieg fliehen? Natürlich! Sofort, morgen früh schon, auch bei mir zu Hause." Die Moderatorin des Staatsfernsehens war so überrascht, dass sie ungläubig nachfragte: "Sie persönlich würden einen Flüchtling bei sich aufnehmen?" - "Ja", sagte Salvini, "ich habe zwar nur eine Zweizimmerwohnung, er könnte sich also nicht groß ausbreiten, aber ja!" Die Sequenz, zwanzig Sekunden lang, endete auf allen Netzwerken - der Hetzer im Helfergewand. Im Subtext konnte man lesen: Viele sind es ja nicht, die wirklich vor Kriegen fliehen. Und wer denkt schon an uns Italiener, die wir in kleinen Löchern wohnen?

Bisher nannte Salvini alle Ankömmlinge immer nur "clandestini", Illegale. Auch die Flüchtlinge. Der 41-jährige Mailänder redet von ihnen, wie sonst kein Parteichef im westlichen Europa von ihnen redet: hart, kalt, provokativ. Das vulgäre Genre fällt ihm leicht. Salvini schlug schon vor, man solle die Schiffe, die übers Mittelmeer kommen, einfach zurückdrängen, am Landen an den Küsten hindern. Dann behauptete er, auf den Booten gelangten auch Terroristen nach Italien, in Scharen. Das habe ein libyscher Minister gesagt. Der Minister dementierte zwar umgehend, doch die These hing fortan über Italien. Natürlich behauptete Salvini auch schon oft, dass mehr Immigranten auch automatisch mehr Kriminalität bedeuteten. Als ihn Italiens Bischöfe unlängst baten, das ständige Befächern der Glut doch bitte zu unterlassen, erwiderte er: "Geht mir nicht auf die Eier. Nehmt die Immigranten doch bei euch auf!"

Beppe Grillo setzte Flüchtlinge in eine Reihe mit Abfall und Ratten

Das sind zwei Paradesätze aus seinem Repertoire, dutzendfach wiederholt. Und da ihn die Radios und Fernsehkanäle in jede Sendung einladen, in der über Flucht und Zuflucht diskutiert wird, prägt Matteo Salvini Italiens innenpolitische Debatte zu diesem Thema beinahe allein.

Manchmal sekundiert ihm der frühere Komiker Beppe Grillo, Gründer der erfolgreichen Protestpartei Movimento 5 Stelle. Der setzte Flüchtlinge auf seinem berühmten Blog auch schon mal in eine Aufzählungsreihe mit Abfall und Ratten. Den Eintrag korrigierte er erst, als sich Gegner und Freunde gleichermaßen empört hatten. Grillo fühlt sich vom ungarischen Premier, dem Mauerbauer Viktor Orbán, eher inspiriert als von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Und sagt das auch.

Nicht mal Marine Le Pen hetzt so ungehemmt

So dümpelt die italienische Debatte schon lange auf einem denkwürdig niedrigen Niveau. Und kontrastiert dabei scharf mit dem großherzigen Einsatz der Italiener zur Rettung Zehntausender im Mittelmeer, zur Haltung der vielen stillen Freiwilligen überall im Land, auch zum Selbstverständnis der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, die das italienische Volk mit Nachdruck an seine eigene Emigrationsgeschichte und an seine humanitäre Tradition erinnert. Geht alles unter im Dauergetöse Salvinis.

Wenn er mal nicht in einem Studio sitzt und poltert, dann twittert er seine Meinung zu allem und jedem, trägt T-Shirts und Pullover mit politischen Botschaften drauf, "Stop Invasione" zum Beispiel, reist durchs Land, gerne auch nach Lampedusa, Sizilien und Kalabrien, und gibt sich als Bauchredner des Volkes. Oft pfeifen sie ihn zwar aus, wenn er auftritt. Doch Salvini ist das egal, in seiner Partei sehen es 94 Prozent wie er. Es kann ihm gar nicht laut genug sein. Lärm ist Programm, regieren muss er ja nicht. Nicht einmal Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, sein erklärtes Vorbild, hetzt so ungehemmt wie der Europaabgeordnete.

Salvinis Lärm füllt eine Leere: Italiens Rechte navigiert führungslos, seit Silvio Berlusconis Abstieg eingesetzt hat. Es ist ein dramatisch schneller Abstieg nach einer zwanzigjährigen Herrschaft, der Italiens politische Landschaft verändert.

Berlusconis rechtsbürgerliche, liberale und christdemokratische Partei Forza Italia, vor wenigen Jahren noch Italiens stärkste Formation, zerfällt zusehends. Alte Weggefährten laufen davon, weil sie der Dämmerung des ehemaligen Cavaliere entkommen möchten. Manche zieht es zu Renzi, in die linke Mitte. Berlusconi selbst, bald 79 Jahre alt, ließ neben sich keinen Nachfolger wachsen und verwirrt die wenigen Getreuen, die ihm geblieben sind, mit konfusen Signalen. Er kann sich offenbar nicht entscheiden, ob er den Draht zu Renzi noch einmal bespielen soll, um sich als Reformhelfer wenigstens einen noblen Abgang aus der Politik zu bereiten, oder ob er mit Salvini paktieren soll.

Die beiden Parteien liegen mittlerweile fast gleichauf in den Umfragen: die Lega bei etwa 14 Prozent, Forza Italia bei zwölf Prozent. Bildeten beide ein Ticket, wie es Salvini mit viel Bauernschläue vorschlägt, wäre Berlusconi darin der Juniorpartner. In dieser Rolle kann man sich den früheren Ministerpräsidenten aber nur leidlich vorstellen. Außerdem mag Berlusconi den forschen Aufsteiger auch persönlich nicht. Er meidet Salvini, wann immer er kann, er hält ihn für einen Schwätzer. Kürzlich sagte Berlusconi: "In Italien gibt es nur zwei politische Leader, nämlich mich und Renzi."

Salvini nennt Renzi einen "Wurm"

Doch er widerspricht Salvini nie. Und so nimmt sich der den ganzen Raum, appelliert an die niederen Instinkte. Die Italiener nennen die Methode "sciacallaggio", wörtlich: Schakalentum. Gemeint ist die Ausbeutung der Flüchtlingsnot für politische Zwecke. Renzi kontert zuweilen. Doch zur Anhebung des Niveaus trägt auch er nicht immer bei.

Am vergangenen Wochenende etwa, bei einer Rede vor seinem Parteivolk in Mailand, sagte der Premier: "In der Flüchtlingsfrage misst sich nicht der Partito Democratico mit der Rechten, sondern Menschen mit Bestien." Salvini nahm es persönlich und nannte Renzi einen "Wurm", einen Widerling. Schakale, Ratten, Würmer - die Bemühung der Zoologie bekam der Politik noch nie gut.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2644295
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 12.09.2015/ewid
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.