Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Erstes Schiff der Gaza-Flotte umgeht Auslaufverbot

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Ein französisches Schiff der geplanten Hilfsflotte für den Gaza-Streifen soll erfolgreich in See gestochen sein - trotz eines Auslaufverbots der griechischen Behörden. An Bord ist offenbar auch Ex-Präsidentschaftskandidat Besancenot.

im Überblick

Als erstes Schiff der geplanten Hilfsflotte für den Gaza-Streifen ist nach Angaben der Organisatoren ein französisches Boot trotz eines Auslaufverbots der griechischen Behörden erfolgreich in See gestochen. Das kleine Schiff mit acht Aktivisten an Bord habe in der Nacht griechische Gewässer verlassen. An Bord sei auch der populäre Linkspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Olivier Besancenot, es habe aber keine Hilfsgüter geladen.

Die griechische Regierung hatte allen Schiffen verboten, die Häfen des Landes in Richtung Gaza-Streifen zu verlassen. In Athen besetzten Aktivisten aus Protest gegen die Behörden die spanische Botschaft.

Zuvor hatte ein kanadisches Schiff versucht, von Kreta aus in See zu stechen - und wurde von der Küstenwache gestoppt und zurück in den Hafen geschleppt. Ein Aktivist der kanadischen Organisation Boat to Gaza sagte, es seien 15 Bewaffnete an Bord gekommen: "Ich werde von einem Mann mit einem Maschinengewehr aufgehalten", sagte David Heap am Telefon. Zwei Aktivisten wurden festgenommen. Sie hatten nach Angaben der Organisatoren versucht, das Boot der Küstenwache mit einem Kajak abzudrängen.

Die Hilfsflotte aus mehreren Schiffen will die von Israel verhängte Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen, um Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen. Etwa 300 pro-palästinensische Aktivisten sowie 35 Journalisten aus 22 Ländern wollten sich an der Aktion beteiligen. Die griechischen Behörden führen für das Auslaufverbot die Drohung Israels an, die Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen. Im Mai 2010 hatten israelische Soldaten bei der Erstürmung eines ersten Hilfskonvois für den Gazastreifen neun türkische Aktivisten erschossen.

Unterdessen wies Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Minister für öffentliche Sicherheit an, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die geplante Ankunft Hunderter pro-palästinensischer Menschenrechtsaktivisten am Flughafen von Tel Aviv in den Griff zu bekommen. Die palästinenserfreundlichen Aktivisten hatten zuvor im Internet die Ankunft von etwa 500 Menschen unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA angekündigt. Von Tel Aviv aus wollen sie in die von Israel besetzten Palästinensergebiete reisen. Die für Freitag geplante Aktion soll die umstrittene Hilfsflotte für den Gaza-Streifen flankieren.

(AFP)

Die Union dringt auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner FDP bei der Vorratsdatenspeicherung, in Tunesien startet die erste Partei ihren Wahlkampf und die Nato lädt libysche Rebellen zu einem Treffen nach Brüssel ein: Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Meldungen.

Union dringt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Im schwarz-gelben Regierungsbündnis erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner, endlich eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung zu erzielen. "Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine solche EU-Richtlinie, die mit unserer Stimme zustande gekommen ist, umzusetzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Zugleich wies er dem liberalen Koalitionspartner die Verantwortung für die Verzögerung zu. "Ich vertraue darauf, dass die FDP eine freiheits- und rechtsstaatsliebende Partei ist." Es sei möglich einen "Korridor" zu finden, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der EU-Kommission voll berücksichtige. Bereits am Montag hatten führende Christdemokraten die FDP gedrängt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP.

(Reuters)

Erste Partei in Tunesien startet Wahlkampf

Drei Monate vor der ersten freien Wahl in Tunesien seit Jahrzehnten hat eine der bekanntesten Parteien ihren Wahlkampf begonnen. Maja Dschbiri von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) erklärte, Tausende Aktivisten seien auf dem Weg in ländliche Gebiete, um die Bevölkerung über das neue demokratische System zu informieren. Tunesien hat nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Januar derzeit eine Übergangsregierung. Im Oktober wird eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Inzwischen gibt es fast 100 Parteien, von denen die meisten aber kaum bekannt und nur schlecht organisiert sind.

(dapd)

Nato lädt libysche Rebellen zu Treffen nach Brüssel ein

Die Nato will in Brüssel mit den libyschen Rebellen über die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi beraten. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lud Vertreter des Nationalen Übergangsrates der Aufständischen für Mittwoch kommender Woche zu einem Treffen in das Nato-Hauptquartier ein, wie ein Diplomat des Bündnisses sagte. "Der Schritt wurde von den Mitgliedsländern im Nato-Rat besprochen. Es gab eine Einigung, die Vertreter des Übergangsrates einzuladen." Die Einladung der Gaddafi-Gegner wurde den Angaben zufolge auch ausgesprochen, weil es noch keine Vertretung der Nato in der Rebellenhochburg Bengasi gibt. Bei dem Treffen gehe es darum, sich ein "Lagebild" zu verschaffen. Die Nato fliegt in Libyen unter anderem Luftangriffe auf Bodenziele, um Zivilisten vor den Truppen Gaddafis zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte derweil erneut den Abgang von Gaddafi . Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sprach sie sich in Berlin für eine Lösung aus, "dass Gaddafi nicht mehr die libyschen Geschicke führt". Ping betonte jedoch, dass die Entscheidung darüber beim libyschen Volk liege. Die AU hatte ihren Mitgliedsstaaten kürzlich empfohlen, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Gaddafi zu ignorieren. "Die Libyer selbst müssen entscheiden, wer akzeptabel ist, nicht wir", sagte Ping nach dem Treffen im Kanzleramt. "Wir sind nicht diejenigen, die darüber zu entscheiden haben." Merkel, die kommende Woche selbst nach Afrika fliegt, sprach von "unglaublich vielen Probleme", die die AU noch zu lösen habe. Zugleich lobte sie, dass es auf dem afrikanischen Kontinent "deutliche Fortschritte" gegeben habe.

(AFP/dpa)

Thüringen beschließt Sparhaushalt

Thüringens schwarz-rote Regierung hat nach wochenlangem Tauziehen einen Sparhaushalt beschlossen. Erstmals in ihrer 2009 begonnenen Amtszeit legt die Koalition einen Etat ohne neue Schulden vor. Das solle auch in den nächsten Jahren so bleiben, betonte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Ausgaben sinken nach dem Etatentwurf 2012 im Vergleich zu diesem Jahr um rund 500 Millionen Euro auf 8,995 Milliarden Euro. Beschlossen wurde ein Konzept, mit dem bis zum Jahr 2020 insgesamt 8600 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen sollen. Umstritten sind vor allem die Zahlungen an die Kommunen, die um einen dreistelligen Millionenbetrag sinken.

(dpa)

Australischer Soldat im Süden Afghanistans erschossen

Bei einem Gefecht mit Aufständischen im Süden Afghanistans ist ein australischer Soldat durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Wie der neue australische Armeechef David Hurley mitteilte, wurde ein weiterer Soldat aus Australien bei dem Vorfall schwer verletzt. Hurley bezeichnete den 35-jährigen Unteroffizier einer Sondereinsatzgruppe als kampferfahrenen und verdienten Soldaten, der zum fünften Mal in Afghanistan war. Damit sind seit Beginn des Einsatzes Ende 2001 bereits 28 australische Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen, sieben von ihnen in diesem Jahr. Australien hat etwa 1500 Soldaten in Afghanistan stationiert, die meisten von ihnen in der südlichen Provinz Urusgan.

(AFP)

Mindestens ein Soldat bei Bombenanschlag in Pakistan getötet

Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans ist mindestens ein Soldat getötet worden. 14 weitere Menschen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt. Bei der Explosion in der nahe der Grenze zu Afghanistan gelegenen Stadt Miran Schah sei ein Militärfahrzeug zerstört worden, hieß es. Die Stadt liegt in der Stammesregion Nord-Waziristan, die als Rückzugsraum radikalislamischer Taliban-Kämpfer gilt. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.

Unterdessen kündigten die pakistanischen Streitkräfte an, mit einer neuen Operation in einem strategisch wichtigen Stammesgebiet nahe der Grenze zu Afghanistan gegen Aufständische vorgehen zu wollen. Der Einsatz in der Stammesregion Kurram ziele auf militante Extremisten ab, die Selbstmordanschläge ausgeübt und örtliche Bewohner entführt haben, sagte ein Sprecher des pakistanischen Heeres.

(dapd)

Vereinigte Arabische Emirate wollen Ägypten mit Milliarden helfen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen die ägyptische Wirtschaft mit drei Milliarden Dollar (2,06 Milliarden Euro) unterstützen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur WAM berichtete, ordnete Staatsoberhaupt Scheich Chalifa bin Sajed Al Nahjan die Finanzhilfen während eines ersten Besuches des ägyptischen Ministerpräsidenten Essam Scharaf im Land an. Die ägyptische Wirtschaft hat seit dem Sturz des Regimes von Husni Mubarak im Februar mit erheblichen Einbrüchen vor allem im Tourismus sowie hinsichtlich ausländischer Investitionen zu kämpfen.

(dapd)

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