Politicker: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Regierung Tschechiesn unter Ministerpräsident Petr Necas hat das dritte Misstrauensvotum binnen weniger als zwei Jahren überstanden.

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas hat ein von der Opposition eingeleitetes Misstrauensvotum überstanden. 113 Abgeordnete stimmten in Prag gegen den Antrag, 85 dafür.

Im Unterhaus verfügt die Regierungskoalition über 114 der 200 Mandate. Für die Annahme des Misstrauensantrags hätten mindestens 101 Abgeordnete dafür stimmen müssen. Die Opposition lehnt die Sparpolitik der Regierung ab.

Es ist bereits das dritte Mal seit Juli 2010, dass sich die Mitte-rechts-Regierung einem solchem Votum stellen muss. In den vergangenen Tagen hatte es in Tschechien mehrere Großdemonstrationen gegen die Regierungspolitik gegeben. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Im April sind weitere Kundgebungen geplant.