Streit um Steuererhöhung: Japans Regierungspartei spaltet sich

Nach heftigem Streit um geplante Steuererhöhungen hat sich Japans Regierungspartei DPJ gespalten.

Nach heftigem Streit um geplante Steuererhöhungen hat sich Japans Regierungspartei DPJ gespalten. Ex-Parteichef Ichiro Ozawa und 49 weitere Abgeordnete aus beiden Parlamentskammern seien am Montag aus der Demokratische Partei Japans (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda ausgetreten und wollten nun eine neue Partei gründen, berichteten japanische Medien.

Im maßgeblichen Unterhaus hält die DPJ jedoch weiterhin eine Mehrheit. Ihre anfängliche Mehrheit im Oberhaus, das noch über die Steuergesetze abstimmen muss, hatte die DPJ bereits zuvor verloren.

In der vergangenen Woche hatte das Unterhaus mit Unterstützung der Opposition den umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Mehrwertsteuersteuer beschlossen, nachdem Mitglieder der eigenen Partei Noda die Gefolgschaft verweigert hatten. Nodas größter innerparteilicher Widersacher Ozawa hatte die Steueranhebung strikt abgelehnt und das am Sonntag noch einmal bekräftigt.

Die Anhebung der Verbrauchsteuer von fünf auf zehn Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken. Die Opposition stimmte zwar für Nodas Steuergesetze, fordert aber im Gegenzug Neuwahlen zum Unterhaus. Noda ist erst seit September vergangenen Jahres Regierungschef in Japan.