Politicker: Moskau will Demonstrationsrecht einschränken

Nach den jüngsten Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern in Moskau will die russische Hauptstadt Medienberichten zufolge das Demonstrationsrecht verschärfen.

Nach den jüngsten Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern in Moskau will die russische Hauptstadt Medienberichten zufolge das Demonstrationsrecht verschärfen. Die Versammlungen hätten den "Rhythmus des Stadtlebens" verletzt sowie Verkehr und Wirtschaft gestört. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Montag der Agentur Interfax.

In einem Bericht an Stadtoberhaupt Sergej Sobjanin, einem Vertrauten des designierten Präsidenten Wladimir Putin, habe Vize-Bürgermeister Pjotr Birjukow zudem Millionenkosten für den Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräften beklagt, berichtete die Tageszeitung Kommersant.

Die Opposition reagierte entsetzt. "Das ist ein Versuch, die Rechte der Bürger auf Massenproteste zu beschränken", sagte Wladimir Ryschkow von der nicht registrierten Partei Parnas. "Diese Einschränkungen sind illegal und werden nichts Positives bewirken." Sergej Udalzow von der Linken Front nannte die Initiative "die dümmste und gefährlichste Reaktion". Dadurch werde die Wut der Bürger weiter angestachelt und die Situation verschärft.