Polen: Teure Braunkohle

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Polen angewiesen, in einem Streit um den Kohletagebau Turów ein tägliches Bußgeld von 500 000 Euro zu zahlen. Polen hatte die Lizenz zur Braunkohleförderung im Dreiländereck zu Tschechien und Deutschland ohne die von EU-Recht vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Die Förderung führt im tschechischen Grenzgebiet zu Wassermangel. Tschechien verklagte Polen Ende Februar 2021 vor dem EuGH. Das Gericht wies Polen am 21. Mai per einstweiliger Verfügung an, bis zum endgültigen Urteil sofort jede weitere Braunkohlenförderung in Turow einzustellen. Polen verweigert dies. Dem Bußgeld dürften weitere folgen: Polen missachtet auch eine EuGH-Verfügung vom 14. Juli, unverzüglich eine rechtswidrige, weil politisch abhängige Disziplinarkammer am Obersten Gericht aufzulösen. Die EU-Kommission hat deswegen beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragt.