Polen: EU kritisiert Mediengesetz

Ein vom polnischen Parlament beschlossenes neues Rundfunkgesetz stellt nach Ansicht der EU-Kommission ein ernsthaftes Risiko dar: "Dies kann zu einer Einschränkung der Medienfreiheit in Polen führen, wo die Medienlandschaft bereits unter der zunehmenden Politisierung leidet", sagte ein Sprecher. Rundfunklizenzen sollen nun nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Das Gesetz betrifft auch den Privatsender TVN, der eine kritische Linie gegen die Regierungspartei PiS vertritt und zum US-Konzern Discovery gehört. Zehntausende Menschen in ganz Polen haben am Sonntagabend gegen das Gesetz demonstriert . Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er könnte das Gesetz per Veto stoppen.