Polen: Ein langer Kampf

Die Besetzung des Parlaments war richtig. Doch die Opposition der autokratischen Regierung braucht einen langen Atem.

Wichtig und richtig ist der Protest gewesen, den die polnische Opposition über Wochen im Plenarsaal des Parlamentes abhielt - auch wenn er früher hätte erfolgen müssen. Lange hatte die Opposition mit ihrer Anwesenheit im Parlament die Demontage des Rechtsstaats indirekt mitgetragen, die die Regierung der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" seit Ende 2015 durchsetzte: durch Parlamentsregeln brechende Verfahren, durch die Missachtung des Verfassungsgerichtes und durch dessen folgende Demontage durch verfassungswidrige Gesetze.

Die Blockade des Parlaments ist nun beendet, doch wie geht es weiter? Das Verfassungsgericht ist seit Ende Dezember durch eine willfährige Richterin als neuer Gerichtspräsidentin auf Linie gebracht. Die Opposition ist durch einige Fehltritte prominenter Vertreter wie des liberalen Parteiführers Ryszard Petru oder des Bürgerkomiteechefs Mateusz Kijowski erschüttert. Mittel- und langfristig ist dies jedoch nebensächlich. Denn es war von Anfang an klar, dass die Opposition gegen Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński und dessen Mitstreiter ein politischer Langstreckenlauf werden würde.

Vorerst bleibt der Opposition nur, die Rechtsverletzungen durch die Regierung gründlich und nachvollziehbar zu dokumentieren. Und sie sollte sich weiter bemühen, die Bürger zu Protesten gegen die Regierung auf die Straße zu bringen.