Polen: Festnahmen bei Protesten gegen geändertes Abtreibungsgesetz

Hunderte demonstrierten in Warschau gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen bei schweren Fehlbildungen oder Krankheiten eines Fötus.

In Polen sind bei Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts 15 Personen festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Hunderte waren in der Nacht zur Zentrale der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gezogen, um gegen das am Donnerstag gefällte Urteil des Verfassungsgerichts zu protestieren. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche bei Fehlbildungen des Fötus, die das bestehende Abtreibungsgesetz bisher erlaubt hatte.

Die höchsten polnischen Richter stuften Schwangerschaftsabbrüche auch bei hoher Wahrscheinlichkeit "einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung des Fötus oder einer unheilbaren, das Leben bedrohenden Krankheit" als eugenisch und deshalb verfassungswidrig ein. Solche Abbrüche verstießen gegen den von der Verfassung garantierten Schutz des Lebens.

Während die katholischen Bischöfe und die nationalkonservative Regierung die Gerichtsentscheidung begrüßten, kritisierten die größte Oppositionsfraktion, die rechtsliberale Bürgerkoalition (KO), und die Linke das ausgesprochene Verbot. Frauenrechtsorganisationen und linksgerichtete Abgeordnete riefen zum Kampf gegen die Gesetzesverschärfung auf, zu der die höchsten Richter das Parlament verpflichtet haben.

Mit der Entscheidung des obersten Gerichts ist Abtreibung in Polen nun nur noch erlaubt nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder falls das Leben und die Gesundheit der Mutter gefährdet sind. Das katholisch geprägte Land hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.