Pkw-Maut: Scheuers Handy gelöscht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte der FDP-Obmann im Ausschuss, Oliver Luksic, am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt. Die "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung, so Luksic. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."