Süddeutsche Zeitung

Philosoph über Euro-Rettung:Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa

Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie es mal gedacht war.

Ach, Europa. Das sagte schon Hans Magnus Enzensberger seufzend in den achtziger Jahren; vor vier Jahren hat es Jürgen Habermas wiederholt. "Ach, Europa!" So möchte man wieder rufen angesichts der deutschen Reaktion auf den Plan, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, um den privaten Banken ihr liebstes Spekulationsspielzeug wegzunehmen: die Finanzierung der europäischen Staaten.

Zwar ist, was EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag verkündet hat, noch immer nicht der notwendige Durchbruch. Aber der Gedanke, die privaten Kreditinstitute in Zukunft außen vor zu lassen, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen.

Und wie reagiert die Bundesregierung? "Inflationsgefahr" stammeln die Banker, und Rainer Brüderle schließt sich mit den Lobbys kurz. Der Liberale warnt vor der "Inflationsmaschine" und der "Vermögensvernichtungswaffe". Was Brüderle damit unterstellt, ist: Wenn erst einmal Politiker im Gouverneursrat für die Staatsfinanzierung verantwortlich sind, wird die Geldpolitik leichtfertig. Als wäre die bisherige Praxis der Staatsfinanzierung über private Kreditinstitute stets verantwortungsbewusst gewesen.

Alles soll so bleiben, wie es einmal gedacht war?

Die Erregung des Ministers und des ganzen Kabinetts erscheint gleichwohl nicht gespielt. Was für ein Europa wäre das, wenn die Banken außen vor blieben? Ein anderes Europa auf jeden Fall als das wenig soziale Marktwirtschaftseuropa, das bisher, allen Festreden zum Trotz, das einzige Europa ist, das wirklich zählt.

Nein, die Idee, Staatshaushalte von der Geißel des Spekulationsgeschäfts zu befreien, passt nicht in den Geist des alten Europas. Da muss nun der Begriff "Inflation" als Angstmacher herhalten, obwohl nahezu alle EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, sich insgeheim eine sanfte Inflation dringlich wünschen, um ihre enorme Verschuldung abzuschmelzen.

Was dabei besonders perfide ist: Wer gegenwärtig über alternative Ideen für ein zeitgemäßes Europa nachdenkt, wer Europa den sich verändernden politischen, kulturellen und ökonomischen Nöten und Notwendigkeiten anzupassen sucht, erscheint schnell als Feind der europäischen Idee. "Unter keinen Umständen darf mit der Axt des schnellen Wortes eingerissen werden, was über Jahrzehnte lang in Europa aufgebaut wurde", mahnte Außenminister Guido Westerwelle.

Alles soll bleiben, wie es einmal gedacht war, heißt das, versteckt in der Formulierung, dass nun "alle an einem Strang ziehen" sollen. Doch wer beurteilt, was die Axt des schnellen Wortes ist? Könnte es nicht auch die Kraft des besseren Konzeptes sein?

"Alternativlos", auch wenn die Karre aus der Kurve fliegt

Beschädigen neue Ideen eines anderen Europas tatsächlich den europäischen Einigungsprozess, wie der Außenminister sagt? Noch stärker als die Glücks- und Unglücksspirale durch den privatwirtschaftlichen Erwerb von Staatsanleihen, die so lange ungestört weitergeht, wie "alle an einem Strang" ziehen?

Der unausgesprochene Gedanke der Verfechter des Status quo ist leicht formuliert. Er besteht darin, die normative Kraft des Fiktiven ("europäische Einheit") mit normativer Faktizität gleichzusetzen. In den staatstragenden Worten der vermeintlichen Hüter des europäischen Einigungsprozesses erscheint nahezu alles Bestehende als "notwendig" und "alternativlos". Der einmal eingeschlagene Pfad darf nicht verlassen werden, auch nicht, wenn die Karre mit Volldampf aus der Kurve fliegt.

Selbstverständlich lässt sich die Banklizenz für den ESM auch mit guten Argumenten kritisieren, etwa mit dem Einwand, eine solche Lösung der Schuldenkrise entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle. Erstaunlich ist nur, wenn diese Kritik von jenen formuliert wird, die bislang überhaupt kein Problem damit haben, dass sich auch die Europäische Zentralbank dieser Kontrolle entzieht. Wenn die EZB beschließt, griechische Staatsanleihen teuer von privaten Banken zurückzukaufen, die diese mit billig von der EZB geliehenem Geld erstanden haben, kontrolliert das bislang auch kein Parlament.

Erst die Beteilung der Bürger verleiht der europäischen Idee Treibstoff

Mehr demokratische Kontrolle auf der einen und ein Schutz der Staaten vor den Unbilden des Kapitalmarktes auf der anderen Seite ist kein Widerspruch. Das Reservoir an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der europäischen Bürger ist noch lange nicht ausgeschöpft. Erst die Beteiligung ihrer Bürger verleiht der europäischen Idee neuen Treibstoff. Für einen erheblichen Teil der Wähler nämlich ist Europa noch lange keine Demokratie, sondern allenfalls eine repräsentative Bürokratie.

Ein Europa, das für den einzelnen Bürger mehr Sinn produziert als Kosten, benötigt Ressourcen der Selbsterneuerung. Wie unzeitgemäß mutet es da an, weiter an diesem alteuropäischen Kartenhaus zu basteln, während in den einzelnen Staaten die Erde Risse bekommt. Unsere repräsentativen Demokratien sehen sich heute einem Druck ausgesetzt, der sie über kurz oder lang stark verändern wird.

Was auch immer von den Vorstellungen einer Liquid Democracy sich als praktikabel herausstellen wird, unsere westeuropäischen Demokratien befinden sich im grundlegenden Erneuerungsprozess. Diesem Strukturwandel steht der Status quo der Europäischen Union als aufgespreizter Anachronismus gegenüber, der sich hinter dem Bollwerk der Alternativlosigkeit verschanzt und inzwischen als willfähriger Handlanger der Finanzindustrie wahrgenommen wird.

Ein Europa der Bürger ist kein Philosophentraum

Dieses Europa zu kritisieren bedeutet nicht, ein Gegner der europäischen Idee zu sein. Im Gegenteil! Es bedeutet, Europa auf ein zeitgemäßes Fundament stellen zu wollen. Es bedeutet, Abschied zu nehmen von einem Europa, das das Funktionieren der Märkte über das Funktionieren der demokratischen Kontrolle stellt. Es bedeutet ein Europa nicht der Staatsmänner und Staatsfrauen, der Diplomaten und Repräsentanten, der Banken und des Handels, sondern ein Europa der Bürger. Ein postheroisches Europa, wenn man so will, dem Wähler stärker verpflichtet als allen anderen Interessengruppen.

Dass dies kein weltfremdes Wünschen ist, kein Philosophentraum, zeigt die augenblickliche Krise. Das Versagen der sogenannten Realpolitik, die in nichts anderem zu bestehen scheint, als Zeit gegenüber ominösen Märkten zu gewinnen, belehrt darüber, dass das alte Europa bereits moralisch bankrott ist, noch bevor es demnächst für finanziell bankrott erklärt wird.

Die weltfremden Träumer und Phantasten sind nicht diejenigen, die jetzt eine Transformation Europas hin zu einer realen Demokratie fordern. Phantasten sind jene, die glauben, ein totes Pferd tatsächlich noch ins Ziel reiten zu können. So gesehen ist die Banklizenz für den künftigen Euro-Rettungsschirm nicht der Anfang vom Ende, sondern das Ende vom Anfang.

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Quelle:
SZ vom 06.08.2012/sana
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