Kranken- und Pflegeversicherung: Kassen fordern mehr Steuermittel angesichts hoher Defizite

Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es von den Kassen. Dafür sollen nicht allein die Beitragszahlenden aufkommen.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Brief, der den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht vorliegt.

"Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zulasten der Beitragszahlenden erfolgt", heißt es demnach in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, das von den Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene, mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterzeichnet wurde.

2022 habe die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit in Höhe von 2,25 Milliarden Euro verzeichnet. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet. Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif. Zudem habe der Bund die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bisher nicht erstattet.