Staatskrise: Perus abgesetzter Präsident muss in U-Haft bleiben

Das oberste Gericht befindet, dass die Ermittlungen gegen Castillo gerechtfertigt seien. Wegen der anhaltenden Proteste im Land hat inzwischen das Militär die Kontrolle wichtiger Infrastrukturen übernommen.

Das oberste Gericht in Peru hat den Berufungsantrag des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Das teilte das Gericht nach einer Anhörung via Twitter am Dienstag (Ortszeit) mit. Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender RPP Notícias zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen gegen Castillo wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren.

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer am Mittwoch vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde. "Ich werde zu Unrecht und willkürlich festgehalten", sagte Castillo in der Anhörung. Er werde niemals die Sache des Volkes aufgeben. Polizei und Streitkräfte forderte der Ex-Präsident auf, "die Waffen niederzulegen und aufzuhören, das nach Gerechtigkeit dürstende Volk zu töten".

Demonstranten wollen neuer Staatschefin nicht die volle Amtszeit zugestehen

Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, kam es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protestaktionen gegen dessen Absetzung sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet, darunter zwei Minderjährige. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Lima erhöht. Tausende Menschen forderten die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Die Demonstranten - viele von ihnen Castillo-Anhänger - wollen der neuen Staatschefin Dina Boluarte nicht die volle Amtszeit bis 2026 zugestehen. Boluarte hatte am Montag nach dem Tod von zwei Teenagern bei Protesten angekündigt, die Wahlen um zwei Jahre auf April 2024 vorziehen zu wollen.

Wegen der anhaltenden Proteste hat inzwischen das Militär die Kontrolle wichtiger Infrastrukturen übernommen. Der Schutz von Flughäfen und Wasserkraftwerken sei nötig, da die Proteste im ganzen Land andauerten, teilte Verteidigungsminister Alberto Otarola mit. Die Regierung werde auch den Ausnahmezustand über das Autobahnnetz des Landes verhängen, um freien Verkehr zu gewährleisten.