Entscheidung der EU:Fingerabdrücke in Ausweisen sollen Pflicht werden
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Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Mike Szymanski, Berlin, Brüssel
Das Gesicht alleine reicht nicht mehr: Ein Personalausweis muss künftig nicht nur ein Foto enthalten, sondern auch zwei Fingerabdrücke des Inhabers. Das gehört zu den neuen Standards für Personalausweise, auf die sich Unterhändler der EU-Institutionen am Dienstag in Brüssel geeinigt haben.
"Die neuen Regeln werden es uns erleichtern, Dokumentenbetrug und Identitätsdiebstahl aufzudecken und Terroristen und Kriminellen das Handwerk erschweren", sagte Rumäniens Innenministerin Carmen Daniela Dan, die für die rumänische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen leitete.
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigten sich auch auf optische Angleichungen: Alle Ausweise sollen im Kreditkartenformat ausgestellt werden und eine Abbildung der europäischen Flagge zeigen.
Parlament und Mitgliedstaaten müssen den Kompromiss noch bestätigen. Zwei Jahre später sollen dann nur noch Ausweise ausgegeben werden, die den neuen Standards genügen. Ältere Ausweise, die den Vorgaben nicht entsprechen, sollen spätestens nach zehn Jahren ungültig werden, nur für über 70-Jährige gelten längere Fristen.
Streit hatte es vor allem um die Fingerabdrücke gegeben, die in vielen Mitgliedstaaten bis jetzt nicht verpflichtend sind. Auch in Deutschland steht es den Bürgern - anders als beim Reisepass - bislang noch frei, Fingerabdrücke abzugeben.
Der Europäische Beauftragte für den Datenschutz und die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) hatten die neue Maßnahme als unverhältnismäßig kritisiert: Potenziell müssten 370 Millionen EU-Bürger ihre Fingerabdrücke abgeben, obwohl Untersuchungen der Grenzschutzagentur Frontex zufolge die Zahl derjenigen, die mit gefälschten Dokumenten in die EU einreisen wollten, rückläufig ist.
SPD und Grüne kritisieren die Speicherung der Fingerabdrücke
"Fingerabdrücke in Ausweisen sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt und die Datensammelwut befeuert", sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament finden, angesichts von derzeit bis zu 86 verschiedene Versionen von Ausweisen sei eine Vereinheitlichung sinnvoll. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen ist jedoch unverhältnismäßig", sagte die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Dagegen begrüßte Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), die Regelung: Die Aufnahme der Fingerabdrücke sei ein "erheblicher Sicherheitsgewinn".
Der Verordnung zufolge sollen die Abdrücke nicht zentral gespeichert werden, sondern nur auf einem Chip auf dem Ausweis. Aus der SPD war vor der Entscheidung zu hören, dass diese Art der Speicherung ein Kompromiss gewesen sei - eigentlich habe man, anders als der Koalitionspartner, Vorbehalte gegen den Fingerabdruck gehabt. Auch das BMI hatte das vorab als "Ausgleichsmaßnahme" bezeichnet.
Im Jahr 2008 diskutierte Deutschland schon einmal über Fingerabdrücke im Personalausweis. Die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hatte die Verpflichtung gekippt, weil sie ein "Eingriff in die Grundrechte der Menschen" sei.