Süddeutsche Zeitung

Personalausweise:Der Bürger als Risikofaktor

Der Fingerabdruck im Personalausweis zeigt den Umbau des Rechtsstaats in einen Sicherheitsstaat. Die EU behandelt ihre Bürger wie potenzielle Verbrecher.

Die Sicherheitsapparate eines Sicherheitsstaats, ein Präventionsstaats, eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können viel. Aber das hat eine Grenze. Mit dem Fingerabdruck-Regime, das die Gremien der Europäischen Union soeben beschlossen haben, ist die Grenze überschritten.

Europa könnte wirklich eine gute Heimat sein in flüchtigen Zeiten. Eine gute Heimat nimmt aber nicht die Fingerabdrücke von jedem ihrer Bürger. Sie behandelt ihre Bürger nicht so, wie man früher nur Verbrecher behandelt hat. Sie betreibt nicht die umfassende Erfassung der Menschen, sondern schützt sie davor. Eine gute Heimat greift nicht zu dem dummen Spruch, man habe nichts zu befürchten, wenn man nichts zu verbergen habe. Es ist viel zu befürchten, wenn nun jeder Personalausweis einen digitalen Fingerabdruck enthalten muss. Zu befürchten ist, dass alsbald all die Daten in einer Zentraldatei registriert sein werden, die Daten von 370 Millionen Europäern. Die EU-Gremien haben den Fingerabdruck zur Pflicht gemacht.

Bisher waren Fingerabdrücke nur im Reisepass Pflicht; aber einen Reisepass muss man sich ja nicht unbedingt ausstellen lassen, man braucht ihn nur für große Reisen. Ein Personalausweis indes ist für Jede und Jeden Pflicht. Gegen diese Pflicht ist grundsätzlich auch nichts zu sagen, gegen ein Fingerabdrucks-Regime und gegen eine Totalerfassung schon. Man kann dem Fingerabdruck künftig nicht mehr entgehen - er wird zum Teil der Existenz. Und was wann wer und wozu mit diesem Fingerabdruck macht, wer ihn und wo speichert und wer ihn wo abruft und womit auch immer vergleicht - wer weiß das schon.

Das alles werden wir genau gesetzlich regeln, sagen da die Sicherheitspolitiker, der Fingerabdruck und seine Verwertung für Zwecke der Sicherheit - das gehöre halt zur Prävention. Aber, und das ist die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte: Das Konzept der Prävention hat keine eingebaute Bremse; es kennt keine Verhältnismäßigkeit. Es will immer mehr. Der Fingerabdruck im Personalausweis ist das Kennzeichen für den Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat.

Bisher wurden nur Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen und in der Großdatei Eurodac gespeichert. Es sollte so verhindert werden, dass in mehreren Ländern Asyl beantragt wird. Ein Grund dafür, warum nun jeder EU-Bürger so behandelt werden muss, wird sich finden. Das Flüchtlingsrecht in seiner Strenge und Rigidität hat eine Schneise durchs klassische Recht geschlagen. Durch diese Schneise werden jetzt auch neue Regeln gezogen, die nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Bürger gelten sollen. Es wird sich deshalb, so ist zu befürchten, auch ein Grund dafür finden, warum nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch noch DNA-Profile gespeichert werden müssen.

Speichern, speichern: Es geht nicht mehr nur darum, Straftaten zu verfolgen und konkreten Gefahren vorzubeugen; es geht darum, so ist das nun seit 9/11, schon denkbare Risiken zu vermeiden. Es wird daher jeder einzelne Bürger als Risikofaktor betrachtet und behandelt. Ein solcher Staat, der sich als Risikovermeidungsorganisation versteht, ist aber nicht mehr der Staat des Grundgesetzes; er wird der Bevölkerung immer weniger Freiheiten lassen. Deren Angst vor Kriminalität ist, ebenso wie die Angst vor Flüchtlingen, eine politisch geförderte Angst. Sie hat zur Folge, dass jede staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit verspricht, auf Billigung stößt. Die Menschen in einem solchen Staat werden sich zunächst in einem gut bewachten Ferienhaus wähnen und zu spät merken, dass es sich um ein nobles Gefängnis handelt.

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SZ vom 20.02.2019/lalse
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